Sonntag, 16. August 2009

Zufälle gibts

Wer glaubt eigentlich an den Zufall? War es ein Aussetzer, der den Thüringer Ministerpräsident Althaus dazu brachte, eine Debatte um die Abschaffung des Solidarbeitrags zur Einkommenssteuer zu beginnen, die dann zwei Tage später durch eilige Dementi vorläufig beendet wird. Nun: Es handelte sich um ein Wortlautinterview. Solche Interviews werden nicht einfach ins Mikro diktiert und dann gedruckt. Der Text wird vor Veröffentlichung immer zur Autorisierung an den Interviewten gegeben. Diese Autorisierung nimmt natürlich nicht Althaus selbst vor sondern ein Pressereferent, der qua Ausbildung und Praxis weiß, welche Äußerung welche Wirkung hat und im Zweifelsfall seinen Herrn und Meister darauf hinweist. Und glaubt eigentlich irgendjemand, dass der Stab um Herrn Guttenberg nicht wüsste, was sein „industriepolitisches Gesamtkonzept“ für Debatten bewirken würde? Zufall? Fehlanzeige! Warum also dann diese Aneinanderreihung von Debatten, die vordergründig zu überhaupt nichts führt und gerade den aufmerksamen Leser einigermaßen ratlos zurück lassen. Die Antwort: Es geht gar nicht um die aufmerksamen Betrachter.


Um zu verstehen, warum und wie diese Debatte geführt wird, lohnt ein kleiner Exkurs zum Charakter von Öffentlichkeit, speziell in Wahlkampfzeiten. Am besten stellt man sich Wahlkämpfe als ein gigantisches Gespräch vor den Augen und Ohren der Wähler vor. Die Botschaften und Geschichten, die in diesem Gespräch, das sich aus vielen kleineren Gesprächen zusammensetzt, produziert und verfestigt werden, sind selten oder sogar nie diejenigen, die an der Oberfläche brodeln. Klipp und klar: Weder geht es Herrn Althaus um die Abschaffung des Solidarbeitrags oder überhaupt um die Senkung der Steuerlast für Durchschnittsverdiener, noch geht es Herrn Steinmeier um die Schaffung von vier Millionen neuen Jobs oder gar Vollbeschäftigung. Es geht allein um die Debatten und die Geschichte, die im Kopf der Zuhörer durch das Lauschen am Dauerrauschen entstehen soll. Es geht um die Herstellung und Verfestigung von Selbstverständlichkeiten. Selbstverständlichkeiten können die Dinge sein, die die meisten Menschen ohnehin glauben: Geschichten, die auf solchen Selbstverständlichkeiten aufbauen, sind die besten und glaubwürdigsten. Selbstverständlichkeiten können aber auch die Dinge sein, die sich aus der vermeintlich kritischen, aber eben oberflächlichen und ohne Hintergrundwissen erfolgenden Interpretation des Dauerrauschens ergeben. Aus solchen Selbstverständlichkeiten lassen sich Wahlentscheidungen viel wirksamer ableiten als lediglich aus bloßen Wahlaufforderungen.


Nehmen wir ein Beispiel: 9 von 10 Menschen halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass sie nach der Wahl betrogen werden. Das entspricht ihren alltäglichen Erfahrungen der letzten Jahre. Politiker haben hierzulande das Image von Trickbetrügern, und das, man muss es leider so sagen, oft zu Recht. Eine Geschichte, die diese Selbstverständlichkeit aufgreift, ist äußerst glaubwürdig. Und das ist das Kernproblem der SPD dieser Tage. Sie hat den Wahlbetrug mit Ansage seit 1998 in Bund und Ländern zum System gemacht. Es ist ein leichtes für politische Gegner, Geschichten zu erzählen, die darauf aufbauen und das Label „unglaubwürdig“ immer stärker verfestigen. Dann helfen auch wirklich gute Ideen nicht, und der „Deutschlandplan“ ist, wenn man sich allen PR-Klimbim wegdenkt, tatsächlich zumindest keine so schlechte Idee wie die Agenda 2010 oder die Rente ab 67 und stellt die richtige Frage in den Mittelpunkt des politischen Handelns der nächsten Jahre. Warum? Weil die Menschen es nicht glauben. Das Problem der SPD ist ziemlich einfach und niederschmetternd: Die Selbstverständlichkeiten, die die Menschen über diesen Laden im Kopf haben, sind mit den Begriffen: Wahlbetrug, Intrigantenstadl, Zerrissenheit, Unglaubwürdigkeit, auf dem absteigenden Ast etc. noch freundlich umschrieben. Es gibt einfach keine richtige Geschichte, die zu erzählen ist.


Als zweites Beispiel kann man die oben erwähnte Steuerdebatte in der Union nehmen. Durch die Aneinanderreihung von Vorstößen soll schrittweise bei den Menschen Selbstverständlichkeit produziert werden. Die Geschichte, die so für den oberflächlichen Zuhörer (und aus solchen besteht fast die Gesamtheit der Wählerschaft) erzählt wird, lautet in etwa folgendermaßen: Wenn die Unionspolitiker könnten wie sie wollten, dann würden sie die Steuern senken. Sie können aber nicht, und deshalb bleibt schlimmstenfalls alles wie es ist. Und genau das ist das einlullende Trallalla, mit dem man die Wähler bis zum Wahltag schaukeln will. Das ist natürlich Quatsch.


Im Kern, da sollte sich niemand Illusionen machen, steht im Programm von Union und FDP exakt dasselbe, wie im Jahr 2005. Die handelnden Personen sind dieselben, die Rahmenbedingungen für eine deutsche „Schock-Therapie“ nach neoliberalem Muster sind so gut wie nie. Was uns erwartet, wenn dieses Kalkül aufgeht, ist entsprechend gruselig. Der Tag, wo Merkel, Westerwelle und leider auch Steinmeier und Co. wirklich so können, wie sie wollen, naht unaufhaltbar. Es ist der 28.September, und dann wird gnadenlos die Rechnung präsentiert werden. Zahlen werden die kleinen Leute.

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